§1 ALLGEMEINES
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen ParkandGo München, Ramazan Altuntas, Max-Lehner-Str. 29, 85354 Freising, Tel.: 0172-890 25 70 und ihren Kunden. Mit der Erteilung des Park-Auftrages an ParkandGo München erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sie gelten uneingeschränkt, soweit sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden.
§2 VERTRAGSGEGENSTAND
Der Vertragsgegenstand beinhaltet den Transport von Kundenfahrzeugen vom Flughafen zu einem Parkplatz und deren Rücktransport vom Parkplatz zum Flughafen zu den hier genannten Bedingungen und sonstigen eventuell schriftlich vereinbarten Zusatzleistungen. Die Fahrzeuge werden in München und Umgebung auf öffentlichen, nicht bewachten Parkplätzen geparkt. Für eine Unterbringung in einem Parkhaus wird eine zusätzliche Gebühr fällig. Der Kunde berechtigt ParkandGo zum Zwecke der Kfz-Überführung mit dessen Fahrzeug bis zu einem Parkplatz nach München oder Umgebung und zurück zu fahren und willigt ein, die Fahrzeuge ggf. zwischen- bzw. umzuparken. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand dieses Vertrages. ParkandGo übernimmt keine Obhuts- oder besonderen Fürsorgepflichten für vom Kunden in das Fahrzeug eingebrachte Gegenstände.
§3 VERTRAGSBEDINGUNGEN - ÜBERGABE DES FAHRZEUGS
Der Valet-Service kann von allen volljährigen natürlichen Personen und juristischen Personen gebucht werden. Buchungen können per Internet, in Ausnahmefällen auch telefonisch oder persönlich erfolgen. Bei der Buchung, spätestens jedoch bei Übergabe des Fahrzeugs sind Personalausweis und eine Kopie des Fahrzeugscheins vorzulegen. Sind Kunde und Fahrzeughalter nicht identisch, muss der Kunde seine Berechtigung zum Führen des Fahrzeuges, z.B. durch Vorlage einer Vollmacht nachweisen. Bei Firmenkunden ist ein Vertretungsnachweis, z.B. ein HR-Auszug, vorzulegen. Das Fahrzeug muss über eine grüne Feinstaubplakette verfügen, da andernfalls Verwarnungsgelder anfallen können, die vom Kunden zu zahlen sind. Mit der Buchung schließt der Kunde mit ParkandGo einen Dienstleistungsvertrag und bestätigt, dass das von ihm übergebene Fahrzeug haftpflichtversichert ist.
§4 PREISE - ZAHLUNGEN
Die Preise für die Dienstleistungen richten sich nach der aktuellen, gesondert herausgegebenen Preisliste. Für Übernahmen und Rückgaben des Fahrzeugs an Sonn- und Feiertagen wird der in der Preisliste aufgeführte Zuschlag fällig. Die Zahlung für den Valet-Service ist in der Regel bei Übergabe des Fahrzeugs in bar zu leisten oder bei Buchung auf das genannte Konto vorab zu überweisen.
§5 TERMINIERUNG – ÜBERGABE DES FAHRZEUGS
Zur Buchung des Valet-Service ist mit der Disposition von ParkandGo unter der in § 1 angegebenen Telefonnummer Kontakt aufzunehmen und ein Termin zu vereinbaren. Hierbei werden die Daten des Kunden aufgenommen. (d.h. Name, Anschrift, E-Mail, die Flugdaten, Kfz.-Kennzeichen, Typ und Farbe des Fahrzeugs sowie eine Mobiltelefonnummer, unter der der Kunde ständig zu erreichen ist). Der Kunde erhält von ParkandGo eine Auftragsbestätigung, in der die Übergabezeit und der -ort festgelegt werden. Bei Abweichungen vom erteilten Auftrag hat der Kunde ParkandGo unverzüglich zu informieren. Sollte der Kunde zum Übergabetermin nicht erscheinen und auch per Handy nicht erreichbar sein, ist ParkandGo berechtigt, nach Ablauf des Übernahmetermins, vom Vertrag zurück zu treten, und dem Kunden den dadurch entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen. Bei vorzeitigen oder verspäteten Eintreffen des Kunden am Flughafen ist dieser verpflichtet, auf seine Kosten Parkgebühren durch Erwerb eines Parktickets zu tragen. Gleiches gilt bei Nutzung gebührenpflichtiger Parkflächen ohne Absprache mit ParkandGo. Bei Rückkehr des Kunden muss das Fahrzeug zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort von diesem entgegengenommen werden, es sei denn, der Kunde hat aufgrund von abweichender Änderung des Flugplans einen neuen Termin mit ParkandGo vereinbart. Sollte der Kunde mit ParkandGo keinen neuen Termin vereinbart haben, ist ParkandGo berechtigt, das Fahrzeug des Kunden im Parkhaus am Flughafen zu parken. Die Gebühr dafür trägt der Kunde. Bei der Rückkehr hat der Kunde sofort nach Erhalt des Gepäcks mit ParkandGo Kontakt aufzunehmen. Sollte der Kunde sein Gepäck nicht binnen 1 Stunde nach der Landung erhalten, hat er ParkandGo sofort darüber zu benachrichtigen. In diesem Fall können weitere Parkgebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
§7 HAFTUNG
ParkandGo schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung aufgrund verkehrsbedingter Verspätungen wird ausgeschlossen. Der Kunde stellt ParkandGo frei bei Schäden höherer Gewalt sowie bei Schäden durch innere und äußere Unruhen, Kriegsereignisse und elementare Naturkräfte. Schäden, die am Kundenfahrzeug während des Transfers verursacht werden, sind grundsätzlich über die Vollkaskoversicherung des Fahrzeughalters abzuwickeln. Verursachte Schäden, die der Haftpflicht des Fahrzeughalters unterliegen, sind grundsätzlich über die Kfz.- Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters abzuwickeln. Daraus resultierende Ansprüche des Fahrzeughalters gegen ParkandGo bestehen ausschließlich nur im Ausgleich der eventuell höheren Einstufung des Schadenfreiheitsrabatts der Kraftfahrzeugversicherung. ParkandGo haftet nicht für Beschädigungen des Fahrzeugs durch Dritte. Das gleiche gilt bei Diebstahl des Kraftfahrzeugs oder dessen Inhalts. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz entfällt dann, wenn dieser den Schaden zwecks Schadensfeststellung nicht unverzüglich und noch vor Verlassen des Terminals dem Fahrer gemeldet hat. Bei Startproblemen ist der Kunde selbst verpflichtet entsprechende Maßnahmen zu treffen. Bei diesbezüglicher Hilfeleistung durch ParkandGo erfolgt dies unter Haftungsausschluss.
§8 RECHTSWAHL - GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist München.
§9 DATENSCHUTZ
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von ParkandGo auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG).
§10 WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ParkandGo, Ramazan Altuntas, Max-Lehner-Str. 29, 85354 Freising, Tel.: 0172 890 25 70, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ein Widerruf bis 48 Std. vor Abreise ist kostenfrei, danach wird eine Rücktrittspauschale von 15,00 EUR erhoben. Wird von einem Kunden ein gebuchter Termin ohne Widerruf nicht wahrgenommen, wird der Gesamtbetrag fällig.
