Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet) gelten für alle Verträge zwischen ParkingList BW GmbH, Kantstrasse 149, 10623 Berlin (nachfolgend als ParkingList bezeichnet) und den Nutzern der unter der Domain www.parkinglist.de abzurufenden Internetpräsenz (nachfolgend als ParkingList.de bezeichnet).

1.2 Abweichende, zusätzliche oder diesen AGB widersprechende AGB des Nutzers akzeptiert ParkingList nicht, so dass diese nicht in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt nicht, wenn ParkingList der Einbeziehung der AGB des Nutzers zugestimmt hat.

2. Nutzer von ParkingList.de

2.1 Nutzer von ParkingList.de sind einerseits gewerbliche und private Parkplatz-Anbieter von Parkplätzen, (nachfolgend als Parkplatz-Anbieter bezeichnet) sowie Privatpersonen und Unternehmen, die über ParkingList.de einen Parkplatz und damit verbundene Angebote wie beispielsweise der Buchung eines Shuttle-Services vom Parkplatz zum Zielort suchen (nachfolgend als Kunden bezeichnet).

2.2 ParkingList.de richtet sich somit sowohl an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

2.3 Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.4 Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vermittlungsleistungen von ParkingList

3.1 ParkingList vermittelt den Kontakt zwischen den Parkplatz-Anbietern und den Kunden.

3.1.1 ParkingList ermöglicht den Parkplatz-Anbietern, Angebote für die Anmietung von Parkplätzen und damit verbundene Angebote auf ParkingList.de einzustellen (nachfolgend als Schaltung von Anzeigen bezeichnet).

3.1.2 ParkingList ermöglicht den Kunden, über die Suchfunktion von ParkingList.de einen Parkplatz und damit verbundene Leistungen in der gewünschten Region zu suchen, die Kontaktdaten des Parkplatz-Anbieters einzusehen, den Parkplatz-Anbieter über ein elektronisches Formular auf ParkingList.de zu kontaktieren und mit diesem über ParkingList.de einen Vertrag über die Nutzung des Parkplatzes und gegebenen falls die Inanspruchnahme damit verbundener Leistungen abzuschließen.

3.2 Etwaig über die unter Ziffer 3.1.1 und Ziffer 3.1.2 dieser AGB bezeichneten Kontaktmöglichkeiten geschlossene Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden und den Parkplatz-Anbietern zustande.

4. Vertragsschluss

4.1 Um alle Funktionen auf ParkingList.de, insbesondere die Vermittlungsleistungen von ParkingList, nutzen zu können, ist die Registrierung für ein Benutzerkonto auf ParkingList.de erforderlich.

4.1.1 Für die Registrierung hat der Nutzer zunächst auszuwählen, ob er ein Unternehmer und somit ein gewerblicher Nutzer oder ein Verbraucher und somit ein privater Nutzer ist. Ein gewerblicher Nutzer hat seine Umsatzsteuer-ID einzugeben. ParkingList behält sich vor, von gewerblichen Nutzern weitere Nachweise für die Unternehmereigenschaft, beispielsweise die Übersendung der Gewerbeanmeldung, zu verlangen.

4.1.2 Für die Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und ein von ihm auszuwählendes Passwort einzugeben.

4.1.3 Vor Absenden der Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Registrierung abzubrechen.

4.1.1 Durch Betätigung der Schaltfläche jetzt kostenlos registrieren gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot über die kostenlose Registrierung für ein Benutzerkonto auf ParkingList.de ab.

4.1.2 ParkingList nimmt das Angebot des Nutzers durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an. Mit dem Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail beim Nutzer kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.

4.2 Mit der Registrierung erhält der Nutzer die Möglichkeit, folgende Funktionen von ParkingList.de zu nutzen:

4.2.1 Einstellen eines einzelnen Angebots zur langfristigen Vermietung

4.2.1.1 Parkplatz-Anbieter haben die Möglichkeit, Anzeigen für die langfristige Vermietung von Parkplätzen auf ParkingList.de einzustellen. Verbraucher können zur gleichen Zeit maximal eine Anzeige schalten, Unternehmer können mehrere Anzeigen schalten.

4.2.1.2 Der Parkplatz-Anbieter betätigt im Bereich Mein ParkingList die Schaltfläche Parkplätze und deren Menüpunkt mit der Beschriftung Neue Parkfläche.

4.2.1.3 Nach Auswahl des Menüpunktes Parkplatzanzeige und der Eingabe der Anzahl der angebotenen Parkplätze betätigt der Parkplatz-Anbieter die Schaltfläche mit der Beschriftung weiter.

4.2.1.4 Der Parkplatz-Anbieter gibt die Daten und Beschreibungen zu der von ihm gewünschten Anzeige ein und lädt die dafür vorgesehenen Bilder hoch.

4.2.1.5 Vor Absenden der Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Registrierung abzubrechen.

4.2.1.6 Durch Betätigung der Schaltfläche Anzeige jetzt kostenfrei schalten durch Verbraucher oder Anzeige jetzt kostenpflichtig schalten durch Unternehmer gibt der Parkplatz-Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Schaltung seiner Anzeige ab.

4.2.1.7 ParkingList nimmt das Angebot des Nutzers durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an. Mit dem Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail beim Nutzer kommt ein verbindlicher Vertrag über die Anzeigenschaltung zustande.

4.2.2 Buchung eines Abonnements zur Anzeigenschaltung

4.2.2.1 Unternehmer haben auch die Möglichkeit, ein Abonnement für Parkplatzanzeigen zu buchen.

4.2.2.2 Der Unternehmer betätigt im Bereich Mein ParkingList die Schaltfläche Parkplätze und deren Menüpunkt mit der Beschriftung Neue Parkfläche.

4.2.2.3 Nach Auswahl des Menüpunktes Parkplatzanzeige, betätigt der Unternehmer die Schaltfläche Abonnement buchen.

4.2.2.4 Der Unternehmer wählt sein Abonnement aus und betätigt die Schaltfläche mit der Beschriftung weiter.

4.2.2.5 Der Unternehmer erhält eine Bestellübersicht. Vor Absenden der Bestellung hat der Nutzer hier die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Registrierung abzubrechen.

4.2.2.6 Durch Betätigung der Schaltfläche Abonnement jetzt kostenpflichtig buchen gibt der Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Schaltung seiner Anzeige ab.

4.2.2.7 ParkingList nimmt das Angebot des Unternehmers durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an. Mit dem Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail beim Unternehmer kommt ein verbindlicher Vertrag über die Anzeigenschaltung zustande.

4.2.3 Einstellen eines Angebotes zur kurzfristigen Vermietung ( Parkplatzsharing)

4.2.3.1 Parkplatz-Anbieter haben auch die Möglichkeit, Anzeigen für die kurzfristige Vermietung von Parkplätzen (im nachfolgenden als Parkplatzsharing bezeichnet) auf ParkingList.de einzustellen.

4.2.3.2 Der Parkplatz-Anbieter betätigt im Bereich Mein ParkingList die Schaltfläche Parkplätze und deren Menüpunkt mit der Beschriftung Neue Parkfläche.

4.2.3.3 Nach Auswahl des Menüpunktes Parkplatzsharing betätigt der Parkplatz-Anbieter die Schaltfläche mit der Beschriftung weiter.

4.2.3.4 Der Parkplatz-Anbieter gibt die Daten (insbesondere Preise, Vermietungsdauer, vermietbare Tage usw.) und Beschreibungen zu der von ihm gewünschten Anzeige ein und lädt die dafür vorgesehenen Bilder hoch.

4.2.3.5 Der Parkplatz-Anbieter erhält eine Übersicht seiner Buchung. Vor Absenden der Bestellung hat der Nutzer hier die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Registrierung abzubrechen.

4.2.3.6 Durch Betätigung der Schaltfläche Anzeige jetzt provisionspflichtig schalten gibt der Parkplatz-Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Schaltung seiner Anzeige ab.

4.2.3.7 ParkingList nimmt das Angebot des Parkplatz-Anbieters durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an. Mit dem Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail beim Parkplatz-Anbieter kommt ein verbindlicher Vertrag über die Anzeigenschaltung zustande.

4.2.4 Buchung von Parkplätzen

4.2.4.1 Kunden haben die Möglichkeit, über ParkingList.de Parkplätze und gegebenenfalls damit verbundene Leistungen zu buchen.

4.2.4.2 Für die Buchung ist nur die Registrierung als Kunde und die Durchführung des Buchungsprozesses erforderlich.

4.2.4.3 Nach Eingabe des gewünschten Standorts des Parkplatzes wählt der Kunde eines der angezeigten Angebote aus, indem er die mit diesem Angebot beschriftete Schaltfläche betätigt.

4.2.4.4 Nach Eingabe aller Daten, insbesondere Name, Adresse und KFZ-Kennzeichen wählt der Kunde die Bezahlmethode aus und gibt die dafür erforderlichen Daten ein.

4.2.4.5 Der Kunde erhält eine Buchungsübersicht.

4.2.4.6 Bis zur Betätigung der Schaltfläche Parkplatz jetzt kostenpflichtig buchen kann der Parkplatz-Anbieter die eingegebenen Daten jederzeit korrigieren oder die Buchung abbrechen.

4.2.4.7 Durch Betätigung der Schaltfläche Parkplatz jetzt kostenpflichtig buchen gibt der Parkplatz-Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Schaltung seiner Anzeige ab.

4.2.4.8 Der Parkplatz-Anbieter nimmt das Angebot des Kunden durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse an, die ParkingList im Auftrag des Parkplatz-Anbieters für diesen versendet. Mit dem Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail beim Kunden kommt ein verbindlicher Vertrag über die Anmietung des Parkplatzes zustande.

5. Verfügbarkeit von Parkinglist.de

5.1 ParkingList stellt ParkingList.de mit einer Verfügbarkeit von 99,8 % im Jahresmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ParkingList liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).

5.2 ParkingList behält sich vor, die grafische Gestaltung und die Funktionalitäten von ParkingList.de in regelmäßigen Abständen zu überarbeiten und zu ändern. Im Falle einer für den Nutzer nicht nur unerheblichen Änderung, insbesondere einer Änderung, die die Leistungserbringung gegenüber dem Nutzer unmöglich, unbrauchbar oder unzumutbar macht, steht dem Nutzer ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu.

6. Verbraucherschützende Vorschriften

6.1 Die Parkplatz-Anbieter sind verpflichtet, beim Schalten von Anzeigen und dem Buchungsprozess über das Buchungssystem von ParkingList.de in eigener Verantwortung die Vorschriften des Telemediengesetzes, die Informationspflichten und jegliche sonstige dem Verbraucherschutz dienende Vorschriften einzuhalten.

6.2 Für Anzeigen, bei denen ein Parkplatz und gegebenenfalls damit verbundene Leistungen über das Buchungssystem von ParkingList direkt online gebucht werden können, wird ParkingList die technischen Möglichkeiten dafür bereithalten.

7. Materialien der Parkplatz-Anbieter

7.1 Parkplatz-Anbieter haben die Möglichkeit, bei der Anzeigenschaltung Materialien (insbesondere Texte) hochzuladen (nachfolgend als Anbietermaterialien bezeichnet).

7.2 ParkingList ist nicht verpflichtet, die Parkplatz-Anbietermaterialien in Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen, es sei denn es bestehen offensichtliche Anhaltspunkte für eine derartige Rechtsverletzung.

7.3 Der Parkplatz-Anbieter stellt ParkingList von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung und Nutzung der Parkplatz-Anbietermaterialien auf ParkingList.de oder in Werbematerialien für Parlingklist.de geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatz auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Parkplatz-Anbietermaterialien entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Parkplatz-Anbieters erfolgt und dem Nutzer die Möglichkeit gegeben wird, die Rechtsverteidigung zu übernehmen.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Die Registrierung für ein Benutzerkonto auf ParkingList.de ist kostenlos.

8.2 Die Schaltung einer Anzeiger für eine langfristige Vermietung ist für private Parkplatz-Anbieter kostenlos. Für gewerbliche Parkplatz-Anbieter ist die Schaltung von Anzeigen für eine langfristige Vermietung kostenpflichtig.

8.2.1 Gewerbliche Parkplatz-Anbieter haben die Möglichkeit zwischen den in der aktuellen Preisliste aufgeführten Vergütungsmodellen zu wählen.

8.2.2 Bei den in der aktuellen Preisliste angegebenen Preisen handelt es sich um Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2.3 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

8.2.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

8.3 Die Schaltung von Anzeigen für Parkplatz-Sharing unter Nutzung des Buchungssystems von ParkingList.de ist für gewerbliche und private Parkplatz-Anbieter provisionspflichtig.

8.3.1 ParkingList erhebt eine Gebühr in Höhe von 29% inklusive Mehrwertsteuer der über ParkingList.de generierten Miete. Die Provision enthält alle anfallenden Steuern und sonstige Kosten.

8.3.2 Bei Schaltung von Anzeigen für Parkplatz-Sharing unter Nutzung des Buchungssystems von ParkingList.de erteilt der Parkplatz-Anbieter ParkingList.de eine Empfangsvollmacht.

8.3.3 ParkingList stellt dem Kunden nach der Buchung im Namen und auf Rechnung des Parkplatz-Anbieters eine Rechnung.

8.3.4 ParkingList übermittelt dem Parkplatz-Anbieter monatlich eine prüffähige Abrechnung. In der Abrechnung sind insbesondere der Zeitpunkt der Buchung, die gebuchten Zeiten, Name und Anschrift des jeweiligen Kunden, Datum und Höhe der Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden, Datum und Höhe des Geldeinganges sowie Höhe der einbehaltenen Provision auszuweisen.

8.3.5 Der Rechnungsbetrag ist an den Parkplatz-Anbieter innerhalb einer Frist von zehn Werktagen, beginnend mit dem Rechnungsdatum, auf das von diesem angegebene Konto zu überweisen.

8.3.6 Der Parkplatz-Anbieter ist verpflichtet, ParkingList unverzüglich nach dessen Zugang die Ausübung eines Widerrufsrechts durch den Kunden anzuzeigen. In diesem Fall fällt die Provision nicht an.

9. Zeitpunkt und Dauer der Anzeigenschaltung

9.1 Eine Anzeigenschaltung erfolgt stets für einen Zeitraum von 30 Tagen, beginnend mit der Veröffentlichung auf ParkingList.de.

9.2 Die Veröffentlichung einer kostenlosen Anzeige über eine längerfristige Vermietung durch Verbraucher sowie die Veröffentlichung einer Anzeige über das Modell Parkplatz-Sharing erfolgt unmittelbar nach Buchung der Anzeige.

9.3 Die Veröffentlichung einer kostenpflichtigen Anzeige über eine längerfristige Vermietung durch Unternehmer erfolgt erst nach Eingang der Zahlung bei ParkingList. Bei der Buchung von Abonnements gilt dies entsprechend für die erste Anzeigenschaltung.

10. Kündigung; Sperrung

10.1 Sämtliche über ParkingList.de abgeschlossenen Verträge mit Ausnahme der Buchung von Abonnements werden für einen Zeitraum von zwei Monaten (nachfolgend als Mindestvertragslaufzeit bezeichnet) geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere zwei Monate, wenn keine der Parteien den Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigt. Die Kündigung kann unter der Schaltfläche Benutzerkonto kündigen im Kundenbereich des Nutzers erfolgen.

10.2 Abonnements werden für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossen und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn keine der Parteien den Vertrag innerhalb einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigt.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung beider Parteien bleibt von vorstehenden Ziffern 10.1 und 10.2 dieser AGB unberührt.

10.4 ParkingList kann das Benutzerkonto eines Nutzers sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der betroffene Nutzer gesetzliche Vorschiften oder Rechte Dritter verletzt. ParkingList berücksichtigt bei der Festlegung der Sperrzeit die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere, ob der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. ParkingList wird den Nutzer vor der vorübergehenden und/ oder dauerhaften Sperrung schriftlich abmahnen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. ParkingList wird den Nutzer vor Sperrung des Benutzerkontos in Textform unter Angabe der Gründe abmahnen und seine berechtigten Interessen bei der Entscheidung berücksichtigen.

11. Haftung und Gewährleistung

11.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

11.2 Die verschuldensunabhängige Haftung von ParkingList für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 1. Alt BGB ist ausgeschlossen.

11.3 ParkingList haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

11.4 In sonstigen Fällen haftet ParkingList nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In allen übrigen Fällen ist die Haftung von ParkingList vorbehaltlich Ziffer 12.4 dieser AGB ausgeschlossen.

11.5 Soweit ParkingList gemäß Ziffer 12.1 dieser AGB dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die ParkingList bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

11.6 Die Haftung von ParkingList für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

12. Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen gegen ParkingList an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von ParkingList möglich. Dies gilt insbesondere auch für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.

13. Schriftform

13.1 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen zwischen ParkingList und dem Nutzer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.2 Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

14. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

14.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

14.2 Gerichtsstand ist der Sitz von ParkingList, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

14.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen für Verbraucher

1. Identität des Parkplatz-Anbieters

ParkingList BW GmbH
Kantstrasse 149
10623 Berlin
Tel.: 030 / 32 76 99 20
Fax: 030 / 32 76 99 21
E-Mail: info(at)ParkingList.de
Geschäftsführer:
Fouad Banit
Andreas Weber

Amtsgericht Berlin Charlottenburg
HRB 150806 B
USt-IdNr.: DE290064691

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Ziffer 4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).


3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Mit der Annahme des Angebots durch uns werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der durch ParkingList zu erbringenden Dienstleistung finden sich in der Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

Die Preise und Zahlungsbedingungen entnehmen Sie Ziffer 8 unserer AGB.

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die verschuldensunabhängige Haftung von ParkingList für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 1. Alt BGB ist ausgeschlossen.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden Sie unter Ziffer 10 unserer AGB.